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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GoEcoFit GmbH

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§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der GoEcoFit GmbH („Anbieter“) und ihren Unternehmenskunden („Kunde“) über die Nutzung der GoEcoFit-Plattform. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine digitale SaaS-Plattform für betriebliches Gesundheitsmanagement, Micro-Learning und ESG-Impact („GoEcoFit-Plattform“) zur Verfügung.

  2. Die Plattform umfasst u. a. Funktionen wie Aktivitätstracking, KI-Coach, Micro-Learning, Gamification, interne Kommunikation und Reporting.

  3. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils vereinbarten Paket oder Vertrag. Zusatzmodule und Integrationen können separat gebucht werden.

 

§ 3 Nutzungslizenz und geistiges Eigentum

  1. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform für die Dauer des Vertrags.

  2. Alle Rechte an Software, Marken, Logos, Inhalten, Konzepten und Designs verbleiben beim Anbieter.

  3. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder öffentliche Zugänglichmachung ist unzulässig.

 

§ 4 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt sicher, dass nur berechtigte Nutzer (z. B. Mitarbeitende) Zugriff auf die Plattform erhalten.

  2. Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu verwenden, insbesondere nicht für rechtswidrige Inhalte oder zur Verletzung von Rechten Dritter.

  3. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Daten verantwortlich.

 

§ 5 Drittanbieter und Integrationen

  1. Die GoEcoFit-Plattform kann mit Diensten und Endgeräten von Drittanbietern (z. B. Wearables, Apple Health, Garmin, Fitbit) verbunden werden.

  2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Sicherheit von Drittanbieter-Diensten.

  3. Störungen, die durch Drittanbieter verursacht werden, fallen nicht in die Verantwortung des Anbieters.

 

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Vergütung richtet sich nach der vereinbarten Preisstruktur (z. B. pro Nutzer, pro Monat, jährliche Pauschale).

  2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

  3. Preisanpassungen.
    (a) Die vereinbarten Entgelte gelten unverändert für die jeweilige Mindestlaufzeit bzw. die aktuell laufende Verlängerungsperiode.
    (b) Eine Anpassung der Entgelte ist nur zulässig zum Beginn einer neuen Verlängerungsperiode (nicht während einer laufenden Mindestlaufzeit/Periode), oder soweit sich gesetzliche Steuern/Abgaben oder zwingende hoheitliche Vorgaben ändern und dies die Leistungserbringung nachweislich beeinflusst.
    (c) GoEcoFit teilt Entgeltanpassungen nach lit. (b) mindestens 60 Tage vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde der Anpassung innerhalb von 30 Tagen ab Zugang, gelten die bisherigen Entgelte fort; GoEcoFit kann den Vertrag dann zum Ende der laufenden Laufzeit/Periode mit einer Frist von 90 Tagen kündigen.
    (d) Preiserhöhungen ohne Rechtsgrund nach lit. (b) sind ausgeschlossen; Änderungen von Leistung/Scope erfolgen ausschließlich über eine Änderungsvereinbarung/Change Order.

 

§ 7 Verfügbarkeit und Support (SLA)

  1. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform von 98 % im Jahresmittel, ausgenommen angekündigte Wartungszeiten.

  2. Wartungsfenster werden mindestens 48 Stunden vorab angekündigt.

  3. Supportanfragen werden werktags innerhalb von 24 Stunden beantwortet.

 

§ 8 Haftung und Medical Disclaimer

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.

  3. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

  4. Medical Disclaimer: Die GoEcoFit-Plattform dient ausschließlich der Prävention und Förderung von Gesundheit. Sie ersetzt keine ärztliche Beratung, Diagnose oder Therapie. Bei gesundheitlichen Beschwerden wird die Konsultation eines Arztes empfohlen.

 

§ 9 Datenschutz und Datensicherheit

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach den geltenden Datenschutzgesetzen (insbesondere DSGVO).

  2. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die von ihm eingebrachten Daten.

  3. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag nach Art. 28 DSGVO) abgeschlossen.

  4. Der Anbieter verpflichtet sich, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) zur Datensicherheit einzuhalten.

 

§ 10 ESG- und Impact-Leistungen

  1. Der Anbieter kann im Rahmen der Plattform ESG- und Impact-Leistungen (z. B. Pflanzung von Bäumen, Plastikreduktion) durch externe Partner erbringen lassen.

  2. Die tatsächliche Durchführung erfolgt nach den Möglichkeiten und Bedingungen der Partner. Abweichungen von angekündigten Maßnahmen sind möglich, sofern der Gesamtimpact vergleichbar bleibt.

  3. Der Anbieter dokumentiert die Leistungen nach bestem Wissen, übernimmt jedoch keine Garantie für externe Faktoren (z. B. Naturereignisse, Partnerwechsel).

 

§ 11 Laufzeit und Kündigung

  1. Verträge werden für die vereinbarte Laufzeit geschlossen.

  2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.

  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

§ 12 Änderungen der AGB

  1. GoEcoFit kann diese AGB ändern, soweit dies erforderlich ist, um Änderungen der Rechtslage oder behördlicher Vorgaben umzusetzen, Sicherheits-/Technikanpassungen abzubilden oder
    Unklarheiten/Lücken zu beseitigen, ohne das vertragliche Gleichgewicht wesentlich zu verschieben.

  2. Änderungen, die die Hauptleistungspflichten, die Entgelte oder wesentliche Haftungs-/Gewährleistungsregelungen betreffen, werden nur wirksam, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart werden (z. B. Nachtrag/Change Order).

  3. Sonstige (nicht wesentliche) Änderungen teilt GoEcoFit dem Kunden mindestens 60 Tage vor dem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform mit. Der Kunde kann bis zum Inkrafttreten widersprechen.

  4. Im Fall des Widerspruchs gelten die bisherigen AGB fort. Kann GoEcoFit den Vertrag zu unveränderten Bedingungen nicht zumutbar fortführen, ist GoEcoFit berechtigt, den Vertrag mit 90 Tagen Frist zum Monatsende (mindestens jedoch zum Ende einer vereinbarten Mindestlaufzeit/Periode) zu kündigen.

  5. Für öffentliche Auftraggeber gilt: Soweit zwingende vergabe-/haushaltsrechtliche oder EVB-IT-Regelungen abweichende Änderungsmechanismen vorsehen, gehen diese vor; Änderungen erfolgen dann ausschließlich über Nachträge.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Vertragssprache ist Deutsch. Eine englische Version dieser AGB kann zur Verfügung gestellt werden; im Zweifel gilt jedoch die deutsche Fassung.

  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der GoEcoFit GmbH in Regensburg, Deutschland.

  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

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